Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Die Kita Guides UG (haftungsbeschränkt), München

§ 1 Geltung

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB,  juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Leistungen schließen.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote im Online-Shop, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung, insbesondere in unserem Online-Shop, macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die angebote Leistung. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden zustande. 

(3) Der Kunde ist für 7 Kalendertage an eine von ihm abgegebene Bestellung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. 

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe ein. 

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist leisten wir nur gegen Vorkasse. Ist keine Vorkasse vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Wir sind kalendermonatlich zu Abschlagsrechnungen über erbrachte Leistungen berechtigt.

(3) Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dasselbe gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus einem anderen Vertragsverhältnis.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln im Rahmen etwaiger mit uns geschlossener Werkverträge oder Werklieferungsverträge können wir bei einem Mangel zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Dies hat durch Mitteilung in Textform innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige des Mangels zu erfolgen.

(2) Etwaige von uns geleistete Ware ist unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn uns ein offensichtlicher Mangel nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Ware angezeigt wird. Sie gilt auch als genehmigt, wenn uns ein später entdeckter Mangel nicht innerhalb von vier Wochen ab Entdeckung angezeigt wird. Bei Verstoß gegen die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach diesem Absatz sind jegliche Mängelrechte des Kunden ausgeschlossen.

(3) Wir haften auf Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, außer bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

(4) Die Haftungsbeschränkungen nach dem vorstehenden Absatz 3, Satz 1 gelten entsprechend bei Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 5 Kündigung

Wenn zur Erbringung von Leistungen durch uns keine feste Vertragslaufzeit vereinbart ist, so kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des nächsten Kalendervierteljahres ordentlich kündigen, frühestens aber nach Beginn der Leistungserbringung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie nach § 627 BGB bleibt unberührt.

§ 6 Datenschutz

Wir dürfen die Daten des Kunden zu Bestellungen bei uns im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung. 

§ 7 Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1) Für Verträge mit uns gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist München der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich von Leistungen durch uns. 

(3) Individuelle Abreden mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen, auch eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die vorstehende Regelung stellt keine bloße Beweislastabrede dar, sondern gestaltet das materielle Recht. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die ungültige Bestimmung durch eine ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich nahekommende Regelung zu ersetzen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn eine Bestimmung unvollständig oder undurchführbar sein oder werden sollte.